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    公开号:WO1988001074A1
    申请号:PCT/DE1987/000305
    申请日:1987-07-08
    公开日:1988-02-11
    发明作者:Karl Thiel
    申请人:Karl Thiel；
    IPC主号:G05D23-00
    专利说明:
    [0001] Thermostatische Regeleinrichtung für Heizungen bzw. Heizaggregate
    [0002] Beschreibung
    [0003] Die Erfindung betrifft eine thermostatische Regeleinrichtung für Heizungen bzw. Heizaggregate, mit einem Temperaturta¬ ster, der wenigstens einein Abhängigkeit von der ertasteten Temperatur veränderliche Abmessung aufweist und zwischen ei¬ nem gerätfesten Sockelgehäuse und einem drehbaren Einsteller gehalten ist, mit wenigstens einem am drehbaren Einsteller angebrachten elektrischen Steuer-Heizelement zum Erwärmen des Temperaturtasters über seine Umgebungstemperatur hinaus, und mit einer über die Drehverbindung zum Einsteller hinaus¬ geführten Stromverbindung für das Steuer-Heizelement.
    [0004] Eine thermostatische Regeleinrichtung dieser Art ist bekannt durch die deutsche Offenlegungsschrift 3441 695. Dabei die¬ nen ein oder mehrere Steuer- oder Heizelemente dazu, die einzuregelnde Temperatur nach Bedarf herabsetzen zu können oder die Regelung dadurch ganz einzustellen, daß der die Regelung steuernde bzw. durch seine Wärmeausdehnung beein¬ flußende Taster stets auf einer über der Raumtemperatur liegenden Tasttemperatur gehalten wird. Die hierfür benötig¬ ten Heizelemente sind so schwach, daß ihr Stromverbrauch auch über^s Jahr gerechnet vernachlässigt werden kann. Die Steuerung kann von beliebigen Vorgängen abhängig gemacht werden, insbesondere durch das Verstellen eines öffnungsver- schlußes wie eines Fensters oder einer Tür, das durch einen Tastschalter unmittelbar oder über gesonderte Schaltorgane die Einschaltung des Heizelementes bzw. der Heizelemente auslöst.
    [0005] Da jedoch bei den meisten an einem Heizkörperventil o. dgl. angebrachten Regeleinrichtungen der das Ventil steuernde Temperaturtaster einen drehbaren Einsteller besitzt, ist es notwendig, auch die Heizelemente an diesem Einsteller anzu¬ bringen und die Drehverbindung durch eine geeignete Stromzu¬ führung zu überbrücken.
    [0006] Diesem Zweck dient nach der Vorveröffentlichung ein elektri¬ sches Niederspannungskabel, das von einer Versorgungseinheit durch ein undrehbar gehaltenes Sockelgehäuse mit lose geleg¬ ter Spiralenform über die Drehverbindung hinweg zu dem am drehbaren Einsteller angebrachten Steuer-Heizelement oder einem aus mehreren Heizelementen gebildeten Heizaggregat geführt wird.
    [0007] Zwar können dort die Stromwegverbindungen grundsätzlich fest eingerichtet bzw. durch Lötstellen gebildet werden, aber das lose gelegte Spiralenkabel scheuert sich bei den üblichen Einstellvorgängen für die gewünschte Raumtemperatur leicht an Kanten des undrehbaren Einrichtungsteiles ab, was leicht zu Kurzschlüssen führt und auch ein Abreißen der Anschlüsse zur Folge haben kann.
    [0008] Die Erfindung geht aus von der eingangs definierten Regel¬ einrichtung und verfolgt die Aufgabe, die Betriebssicherheit derartiger Regeleinrichtungen dadurch zu verbessern, daß die Gefahrenquellen für Kurzschlüße und Abreißen von Anschlüßen im Bereich der Drehverbindung vermieden werden.
    [0009] Zur Lösung dieser Aufgabe werden erfindungsgemäß zentrisch zur Drehverbindung eine Schl ifringanordnung mit wenigstens zwei elektrisch getrennten, am Sockelgehäuse festliegenden Schleifringflächen und am drehbaren Einsteller zwei nach- giebig an den Schleifringflächen anliegende Schleifkontakte vorgesehen.
    [0010] Auf diese Weise sind flexible stromführende Kabel im Prinzip nur am Armaturengehäuse erforderlich, also der Gefahr einer Beschädigung durch Schleifvorgänge nicht ausgesetzt, und am drehbaren Teil kann ein zuverlässiger Anschluß der Schleif¬ kontakte für das oder die Heizelemente leicht sichergestellt werden. Man kann den in der Regel auf das Sockelgehäuse auf¬ geschraubten Einsteller nach Bedarf mit den Schleifkontakten abnehmen, ohne irgendetwas manipulieren zu müssen. Dabei kann das Sockelgehäuse ein fest am Heizungsventil angebrach¬ tes Armaturengehäuse, aber auch ein irgendwie und - wo im Raum angeordnetes Trägerteil sein, von dem aus sich eine Mehrzahl von Heizungsanlagen in unter Umständen allen Räumen eines Hauses oder gar eines Häuserkomplexes steuern bzw. beeinflussen lassen.
    [0011] Die Schleifringanordnung kann eine am Auf ahmegehäuse an¬ gebrachte Ringscheibe aus isolierendem Kunststoff aufweisen, die auf der Tastseite zwei spannungsführende Ring- bzw. Segmentflächen aus elektrisch gut leitendem, verschleiß- und korrosionsbeständigem Werkstoff aufweist. Diese Schleifring- Kontaktflächen können grundsätzlich in axialer Richtung freiliegen, lassen sich zweckmäßigerweise aber in Radial¬ richtung abschirmen. Sie können nahezu beliebig dünn sein und können auf die Trägerscheibe durch Aufsprühen, Auf¬ dampfen oder dgl. eines Kontaktwerkstoffs gebildet sein.
    [0012] Bevorzugt wird derzeit die Ausbildung der Schleifkontakte als federnd nachgiebige Teleskopstäbe, zwischen welchen ein oder mehrere Steuer-Heizelemente ggf. direkt eingeschaltet sind. Solche Teleskopstäbe können jeweils durch zwei elek¬ trisch leitfähige und zweckmäßigerweise an ihren Außenenden geschlossene oder wenigstens verengte Rohre gebildet sein, die eine zwischen ihren beiden Außenenden wirkende Schrau- bendruckfeder umschließen. Eines der beiden Rohre dient dann zur Halterung im drehbaren Einsteller und das andere wird durch die umschlossene Schraubendruckfeder gegen die Schleifringbahn gedrückt. Auf diese Weise läßt sich auch beim Einsatz eines besonders groben Gewindes zwischen Sockelgehäuse und Einsteller der dadurch vergrößerte Feder- Nachstellweg erreichen. Da auch dabei große Führungslängen verbleiben, ist stets die Kontaktanlage zwischen beiden Rohren gewährleistet und zudem d-ie mechanische Beanspruchung herabgesetzt.
    [0013] Die kontaktgebenden Flächen beider Teleskopteile sind zweck¬ mäßigerweise mit einer Schicht aus elektrisch leit.fah.igem und gegen Korros.ion widerstandsfähigem Werkstoff überzogen. Für die Uberzugswerkstoffe empfiehlt sich die Verwendung unterschiedlicher Edelmetalle, insbesondere Gold und Silber. Bei den kleinen in Betracht kommenden Oberflächen und der dünnen Überzugsschichten kommt d,en spezifischen Kosten dieser Werkstoffe keine sonderliche Bedeutung zu. Es wird aber gewährleistet, daß bei den herrschenden Niederspan¬ nungen = 6 V auch unter widrigen Umgebungseinflüssen die FunktionsSicherheit erhalten bleibt.
    [0014] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind in den Unteransprüchen festgehalten und ergeben sich aus der fol¬ genden Erläuterung der Erfindung anhand der Zeichnung. Es zeigen:
    [0015] Fig. 1 in räumlich auseinandergezogener Darstellung eine für den unmittelbaren Anschluß an ein Heiz¬ körperventil bestimmte Regeleinrichtung,
    [0016] Fig. 2 einen Teilschnitt durch diese Regeleinrichtung in Umfangsrichtung gesehen nach der Linie II-II in Fig. 1 und
    [0017] Fig. 3 eine Ansicht des Dreheinstellers nach Abnehmen einer Kappe in Richtung des Pfeiles III in Fig. 1 gesehen.
    [0018] Die: in der Zeichnung dargestellte Regeleinrichtung ist zum unmittelbarenAnbringen an einem Heizkörperventil vorgesehen und gliedert sich in ein Sockelgehäuse (1) mit einem in dieses einschraubbaren Dreheinsteller (2) und eine den Ein¬ steller überdeckende Kappe(3), eine Steuer-Heizeinrichtung (4) am Dreheinsteller (2) und eine Schleifringanordnung (5) zwischen den Teilen (1) und (2).
    [0019] Das Sockelgehäuse (1) läßt sich mit einer drehbar an ihm gelagerten Ringmutter (11) auf das Ventiigehäuse eines Heiz¬ körperventils aufspannen. An seinem oberen Ende weist es ein grobes Muttergewinde (12) mit einer Steigung von ca. 4 mm auf, in das ein unten am Einsteller (2) vorgesehener,in der Regel durch mehrere Segmente gebildeter Gewindestutzen (13) eingreift. Dieser Gewindestutzen umschließt einen hier nicht dargestellten,mit einer Druckfeder versehenen etwa zylindri¬ schen Ubertragungskörper, derdie Verbindung des durch -axia¬ len Druck zu schließenden Heizkörperventilsmit dem in Fig.l nur schematisch angedeuteten Temperaturtaster (14) her¬ stellt. Auch dieser Temperaturtaster ist im wesentlichen als zylindrischerKörper ausgebildet, dessen Volumen sich bei er¬ höhter Temperatur vergrößertund bei absinkender Temperatur verringert. Zur Steuerung des Heizkörperventiles wird dabei nur die axiale Länge des Temperaturtasters ausgenutzt. Steigt die ertastete Temperatur, so wird das Ventil immer stärker werdend gedrosselt und letztendlich geschlossen. Sinkt die ertastete Temperatur,so wird das Ventil wieder geöffnet.
    [0020] Um eine Bezugstemperatur einstellen zu können, wird der Ab¬ stand zwischen dem in axialer Richtung im Dreheinsteller (2) abgestützten Temperaturtaster (14) und dem Sockelgehäuse (1) dadurch verändert, daß man den Einsteller mehr oder weniger weit in das Muttergewinde (12) einschraubt. Entsprechende Temperaturstufen sind in der Regel an der Kappe (3) ange¬ zeigt.. Ihre Stellung läßt sich jedoch durch Umstecken dieser Kapp:e- auf der Verzahnung (16) am unteren Flansch (17) des Dreheinstellers (2) ändern.
    [0021] Um nun bei unveränderter Position des Dreheinstellers (2) die Temperatur des beheizten Raumes ändern zu können, sind an der Umfangsflache des Dreheinstelle s (2) drei etwa zy¬ lindrische Widerstands-Heizelemente (18) durch einen Ring¬ gurt (19) so fest verspannt, daß die von diesen Heizelemen¬ ten erzeugte Wärme unmittelbar auf den Temperaturtasrer (14) übertragen wird. Dieser Taster kann also mit sehr geringer Leistung in der Größenordnung unter 5 Watt schnell auf eine Temperatur von etwa 40 Grad aufgeheizt werden und schließt dann das angeschlossene Heizkörperventil vollständig. Er läßt sich aber auch durch geringere Spannung nur geringfügig erwärmen, so daß lediglich die Steuertemperatur gegenüber der Raumtemperatur in der Größenordnung von wenigen Graden angehoben wird. Dies kann zweckmäßig sein, wenn man auf Nachttemperatur absenken oder eine FrostschützSicherung vorsehen will. Eine Stromquelle wie eine Batterie am Tempe¬ raturtaster selbst nutzt wenig, weil dann eben eine Handein¬ stellung im Bereich dieses Temperaturtasters erforderlich wäre und zudem eine Batterie kaum die nötige Spannungskon¬ stanz bringt. Um jedoch die Heizeinrichtung . (4) fernsteuern zu können, muß Niederspannung von außen zugeführt werden, und hierzu wird ein Kabel (20) durch eine Aussparung (21) in das Sockelgehäuse ein- und bis zur Schleifringanordnung (5) durchgeführt.
    [0022] Diese Schleifringanordnung weist, wie am besten aus Fig. 2 zu ersehen, eine auf dem oberen Rand des Innenteiles (23) befestigte ringförmige KunststoffScheibe (24) auf, die oben zwei konzentrische Schleifkontaktbahnen (25, 26), und unten vergleichbar große gegenüberliegende Anschlußbahnen (27,28) aufweisen. An diesen letzteren sind die Enden der elektri¬ schen Leiter (29,30) des Kabels (20) angelötet.
    [0023] Im Außenbereich der Anschlußbahn (27) ist in die Kunststoff- Scheibe (24) eine Winkelnut (37) eingeformt, mit der diese Scheibe auf dem oberen Ende der Innenwand (38) des Sockelge¬ häuses (1) aufgeklebt ist, ohne daß dadurch der Einschraub¬ vorgang des Gewindestutzens (13) in das an der Innenwand (38) angeformte Muttergewinde (39) behindert wird.
    [0024] Die oben liegenden Schleifkontaktbahnen (25,26) sind ebenso wie die untenliegenden Anschlußbahnen (27,28) durch Ring¬ schichten gebildet, die aufgesprüht oder aufgedampft sind. Die inneren Ringschichten sind ebenso wie die äußeren Ring¬ schichten mittels durch die Kunststoffscheibe (24) hindurch¬ geführte Niete (31,32) leitfähig verbunden.
    [0025] Zudem weisen die inneren Ringschichten (25,27) jeweils einen radialen Nasenvorsprung (33) auf, der seitlich abisoliert in einer Unterbrechung (34)der äußeren Ringschichten (26,-28) vorragt. Auf diese Weise kann der Kontaktanschluß für die inneren Ringschichten zur Erleichterung des Lötanschlusses nach außen gelegt werden. Auf der Umfangsflache ggf. auch auf der Innenfläche der Kunststoffscheibe (24) werden jedoch zweckmäßigerweise isolierende Kunststo fschichten (35,36) angebracht, um ein unbeabsichtigtes Ableiten der Spannung nach außen zu verhindern.
    [0026] An den durch die Ringschichten (25) und (26) gebildeten Schleifringflächen liegen als Teleskopstäbe (41,42) ausge- hiXdete Stromabnehmer mit einem Außenrohr (43), einem Innen¬ rohr (44) und einer von beiden Rohren umschlossene Schrau¬ bendruckfeder (45) an. Die Außenrohre (43) sitzen dabei fest in Bohrungen (46) des Flansches (17) , sodaß das abgerundete Ende (47) des jeweiligen Innenrohres (44) den eigentlichen Schleifkontakt bildet. Die Kontaktflächen, praktisch alle Oberflächenteile der Außenrohre (43) sind mit einer dünnen Goldschicht überzogen, die der Innenrohre (44) mit einer dünnen Silberschicht.
    [0027] Zudem ist der äußere Teleskopstab (42) dem Nasenvorsprung (33) so zugeordnet, daß er in seiner Endstellung noch etwas Abstand von diesem Vorsprung erhält, wie dies in Fig. 1 ge¬ zeigt ist. Dabei ist der ganze Schwenkwinkel eines Stellbe¬ reichs um soviel kleiner als 360 Grad gewählt, daß der Na¬ senvorsprung (33) auch am anderen Ende der Einstellbahn nicht erreicht wird,.
    [0028] Die oberen Enden der Außenrohre (43) sind verengt, so daß sich dort die Schraubendruckfeder (45) abstützen kann. Unter diesen Enden ist jeweils eines-der beiden Enden (51,52) ei¬ nes Ringleitungszuges (50) angeschlossen, in die alle drei Heizelemente (18) hintereinander eingelötet sind.
    [0029] Damit werden alle eine Steuer-Heizeinrichtung (4) bildenden Heizelemente (18) gleichzeitig eingeschaltet, sobald an das Kabel (20) eine Spannung gelegt wird, was durch einen Tür¬ schalter, Fensterschalter, einer Schaltuhr oder dgl. erfol¬ gen kann. Der Stromfluß ist mit großer Zuverlässigkeit ge¬ sichert, zumal Korrosionsgefahr weitgehend ebenso ausge¬ schaltet ist wie Verschmutzungsgefahr und Kurzschluß durch Beschädigung der Kabelhülle.
    [0030] Abweichend von der dargestellten Ausführung kann es sich empfehlen, die Steuer-Heizeinrichtung (4) mit einem band- oder gürteiförmigen Heizelement auszustatten, das sich auch auf seiner freiliegenden Außenseite noch mit einer wärmeiso¬ lierenden Schicht, ggf. in Verbindung mit einer Wärmerefle¬ xionsschicht versehen läßt. Auf diese Weise wird die geringe aufzubringende elektrische Leistung noch weiter herabge¬ setzt.
    权利要求:
    ClaimsA sprüche
    1. Thermostatische Regeleinrichtung für Heizungen bzw. Heiz¬ aggregate, mit einem Temperaturtaster (14), der wenigstens eine in Abhängigkeit von der ertasteten Temperatur veränder¬ liche Abmessung aufweist und zwischen einem gerätfesten Sockelgehäuse (1) und einem drehbaren Einsteller (2) gehal¬ ten ist, mit wenigstens einem am drehbaren Einstellteil an¬ gebrachten elektrischen Steuer-Heizelement (18) zum Erwärmen des Temperaturtasters (14) über seine Umgebungstemperatur hinaus und mit einer über die Drehverbindung zum Einsteller
    (2) hinausgeführten Stromverbindung für das Steuer-Heiz¬ element (18), dadurch gekennzeichnet, daß zentrisch zur DrehVerbindung eine Schleifringanordnung (5) mit wenigstens zwei elektrisch getrennten, am Armaturengehäuse festliegen¬ den Schleifringflächen (25, 26) und am drehbaren Einsteller (2) nachgiebig an den Schleifringflächen (25, 26) anliegende Schleifkontakte (41, 42) vorgesehen ist.
    2. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schleifringanordnung (5) eine am Aufnähmegehäuse angebrachte Trägerscheibe (24) aus isolierendem Kunststoff aufweist, die auf der Tastseite zwei spannungsführende Ring¬ bzw. Segmentflächen (25, 26) aus elektrisch gut leitendem verschleiß- und korrosionsbeständigem Werkstoff aufweist.
    3. Regeleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schleifringflächen (25, 26) an auf die Trägerscheibe (24) durch Aufsprühen, Aufdampfen oder dergleichen aufge¬ brachte Schichten aus Kontaktwerkstoff gebildet sind.
    4. Regeleinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß auf einer der Tastseite gegenüberliegenden Anschlußseite zu den Schleifringflächen (25, 26) gleich¬ liegend angeordnete und ggf. ausgebildete Anschluß-Ring¬ schichtkörper (27, 28) aus elektrischem Anschlußwerkstoff angebracht und jeweils mit dem zugeordneten Schleifring¬ flächenkörper (25, 26) elektrisch leitend verbunden sind.
    5. Regeleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Ringschichtkörper (26, 28) mittels einer durch die Trägerscheibe hindurchgeführten nietartigen Ver¬ bindung (31, 32) elektrisch zusammengeschlossen sind.
    6. Regeleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Ringschichtkörper (25, 27) gleichliegende radiale Vorsprünge (33) aufweisen, die in einer Unterbre¬ chung (34) der äußeren Ringschichtkörper (26, 28) bis zum Außenrand der Trägerscheibe (24) vorragen und dort verbunden sind.
    7. Regeleinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstell-Drehwinkel des drehbaren Einstellers (2) kleiner ausgebildet ist als der Segmentwinkel der segment- förmigen Schleifringbahn (26) .
    8. Regeleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Schleifkontakte durch federnd nachgiebige Teleskopstäbe (41, 42) gebildet sind, zwischen welchen ein oder mehrere Steuer-Heizelemente (18) einge¬ schaltet sind.
    9. Regeleinrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch die Ausbildung der Teleskopstäbe (41, 42) als zwei elek¬ trisch leitfähige und zweckmäßigerweise als an ihren Außenenden geschlossene oder wenigstens abgesetzte Rohre (43, 44), die eine zwischen ihren beiden Außenenden wir¬ kende Schraubendruckfeder (45) umschließen.
    10. Regeleinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die kontaktgebenden Flächen beider Teleskopteile (43, 44) mit einer Schicht aus elektrisch leitfähigem und gegen Korrosion widerstandsfähigem Werk¬ stoff überzogen sind.
    11. Regeleinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Uberzugswerkstoffe an beiden gegeneinander verstellbaren Teleskopteilen (43, 44) durch unterschiedliche Edelmetalle, insbesondere Gold und Silber, gebildet sind.
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